Hier finden Sie die Verkaufs- und Zahlungsbedingungen unserer Unternehmen:

Böseler Goldschmaus GmbH & Co. KG (BG)

Allgemeine Verkaufs- und Zahlungsbedingungen

§1 Allgemeines

Die nachstehenden Bedingungen gelten für sämtliche Lieferungen und Leistungen der Firma Böseler Goldschmaus GmbH & Co. KG, soweit nicht im Einzelnen besondere Vereinbarungen getroffen wurden.
Der Käufer erkennt sie für die gelieferte Ware bzw. erbrachte Leistung sowie für zukünftige Verträge ausdrücklich an.
Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen von Käufern, Lieferanten oder Vertragspartnern haben Gültigkeit nur, wenn und soweit diese zur Vertragsgrundlage erklärt und/oder schriftlich bestätigt sind.

§2 Lieferung, Mängelrügen

  1. Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist gesunde Durchschnittsqualität handelsüblicher Beschaffenheit zu liefern.
  2. Die Böseler Goldschmaus GmbH & Co. KG leistet Gewähr für handelsübliche Beschaffenheit der Ware. Rügen wegen offensichtlich mangelhafter oder offensichtlich abweichender Beschaffenheit der Ware oder wegen Lieferung einer offensichtlich anderen Ware als der bestellten, können nur unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Ausschlussfrist von 24 Stunden nach Empfang der Ware, bzw. nachdem der Mangel offensichtlich wurde, geltend gemacht werden. Andernfalls stehen dem Käufer Mängelansprüche irgendwelcher Art nicht zu.
  3. Ist eine Beanstandung berechtigt, so kann der Verkäufer ersatzweise mangelfreie Ware liefern. Ist die Ersatzlieferung berechtigterweise beanstandet, so steht dem Käufer das Recht auf Minderung oder Wandlung zu.
  4. Der Verkäufer haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit; dies gilt auch für eine etwaige Haftung für die Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertreter.

§3 Zahlung

  1. Falls nichts anderes vereinbart ist, hat die Zahlung ohne jeden Abzug unverzüglich nach Rechnungserhalt zu erfolgen. Bei Lieferung auf Ziel wird das Zahlungsziel nach dem Datum der Lieferung berechnet.
  2. Zahlung durch Wechsel ist nur bei ausdrücklicher Vereinbarung gestattet und gilt dann auch nur als zahlungshalber geleistet. Diskontspesen,Wechselsteuer und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Käufers.
    Sie sind sofort fällig. Bei Zahlung durch Scheck gilt nicht der Zugang des Schecks bei dem Verkäufer, sondern erst seine Einlösung als Zahlung.
  3. Der Käufer kann nur mit solchen Gegenansprüchen aufrechnen, die von der Böseler Goldschmaus GmbH & Co. KG nicht bestritten werden oder rechtskräftig festgestellt sind. Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht, das nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht, nicht ausüben.
  4. Diese Rechnung wurde gemäß Absprache über Preise, Qualität und Gewichte erstellt. Einwände zu dieser Rechnung müssen innerhalb von 3 Tagen nach Rechnungseingang erfolgen.
    – Bei Überschreitung des Zahlungsziels berechnen wir bankübliche Zinsen –

§4 Eigentumsvorbehalt

  1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung des Kaufpreises und aller sonstigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer Eigentum der Böseler Goldschmaus GmbH & Co. KG. Bei einer laufenden Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherheit für eine etwaige Saldoforderung des Verkäufers. Soweit die Bezahlung durch Scheck oder Wechsel erfolgt, gilt diese als zahlungshalber bewirkt, und nicht als an Zahlungs statt hingegeben. Der Eigentumsvorbehalt gilt bis zu deren Einlösung.
  2. Der Eigentumsvorbehalt gilt auch, wenn dem Käufer ein Ziel für die Zahlung gewährt worden ist. Der Käufer ist in diesem Falle jedoch berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang, auch vor der Bezahlung, zu be- und verarbeiten, weiterzuverkaufen und weiterzuliefern.
  3. Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der gelieferten Ware durch den Käufer erfolgt für den Verkäufer so, dass der Hersteller der neuen Sache i. S. des § 950 BGB ist und Eigentümer wird. Im Falle der Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware zusammen mit Waren des Käufers oder eines anderen Lieferanten erwirbt der Verkäufer Miteigentum an dem Verarbeitungsprodukt entsprechend dem Verhältnis des Rechnungswertes der be- oder verarbeiteten Vorbehaltsware zu dem Marktpreis der neuen Sache im Zeitpunkt der Be- und Verarbeitung. Im Falle der Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen Waren i. S. des § 948 BGB erwirbt der Verkäufer Miteigentum gem. § 947 Abs. 1 BGB oder, soweit seine Ware als Hauptsache i. S. des § 947 Abs. 2 BGB anzusehen. Alleineigentum gem. § 947 Abs. 2 BGB. Der Eigentumsvorbehalt bei Vermischung, Verarbeitung oder sonstigen Veränderungen erfasst auch den entsprechenden Wertzuwachs.
  4. Soweit der Käufer die Vorbehaltsware weiter verkauft, tritt er hiermit die Forderung aus der Weiterveräußerung bereits jetzt an den Verkäufer ab, der die Abtretung annimmt. Rechte des Käufers auf Sicherungsübereignungen, Sicherungsabtretungen, Garantievertrag und Eigentumsvorbehalt sowie etwaige Ersatzansprüche des Käufers gegen eine Kreditversicherung und Schadensersatzansprüche des Käufers gegen seine Kunden gehen in entsprechender Anwendung des § 401 BGB auf den Verkäufer über.
  5. Der Käufer ist zu Verfügungen über Vorbehaltsware, insbesondere zu deren Weiterveräußerung nur im Rahmen ordnungsgemäßen Geschäftsganges und nur dann berechtigt, wenn dabei die Vorausabtretung zu Gunsten des Verkäufers nicht gefährdet wird und die im Voraus abgetretenen Forderungen und Rechte bestehen bleiben. Hat der Käufer schon früher über eine Forderung aus Weiterveräußerung verfügt, insbesondere durch ein Globalzession, oder von ihm aus Vorbehaltsware hergestellte oder herzustellende Sachen im Voraus Dritten übereignet, so ist er zur Verarbeitung der und zur Verfügung über die Vorbehaltsware nicht berechtigt. Der Käufer hat dem Verkäufer solche Vorausverfügungen über Vorbehaltsware und/oder über Forderungen aus Weiterverkäufen unverzüglich mitzuteilen. Im Übrigen berechtigen den Verkäufer derartige Vorausverfügungen über Vorbehaltsware und/oder über Forderungen aus Weiterverkäufen, nach Wahl vom Vertrage zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu fordern. Der Käufer ist seinerseits verpflichtet, Vorbehaltsware nur unter Eigentumsvorbehalt weiterzuveräußern. Der Eigentumsvorbehalt des Verkäufers bleibt bei einer solchen Weiterveräußerung bestehen.
  6. Der Käufer ist unter Vorbehalt jederzeitigen Widerrufs zur Einziehung der abgetretenen Forderung aus dem Weiterverkauf ermächtigt. Er hat dem Verkäufer auf Verlangen die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen, diesen die Abtretung anzuzeigen oder dem Verkäufer die Abtretungsanzeigen auszuhändigen.
  7. Solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen und sonstigen vertraglichen Verpflichtungen aus der gesamten Geschäftsverbindung nachkommt und Zweifel an seiner Kreditwürdigkeit nicht auftreten, wird der Verkäufer der Abtretung nicht offenlegen. Übersteigt der Wert der für den Verkäufer bestehenden Sicherheit die Forderung insgesamt um mehr als 10%, so ist der Verkäufer auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach seiner Wahl verpflichtet.
  8. Der Käufer darf Vorbehaltsware nicht verpfänden, zur Sicherheit übereignen oder sonst mit Rechten Dritter belasten. Wird die Ware von dritter Seite gepfändet oder anderweitig in sie vollstreckt, so ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer sofort Mitteilung zu machen. Die sich aus der Intervention ergebenden Kosten trägt der Käufer. Das gleiche gilt für die nach Weiterveräußerung entstandenen und an den Verkäufer gem. diesen Bedingungen abgetretenen Forderung und Ansprüche.
  9. Stellt der Käufer seine Zahlungen ein oder liegen Tatsachen vor, die einer Zahlungseinstellung gleichzusetzen sind, so hat der Verkäufer Ansprüche auf Aussonderung bzw. Ersatzaussonderung nach den Vorschriften der §§ 43 bis 46 KO.
  10. Der Käufer ist bei Zahlungseinstellung verpflichtet, unverzüglich eine Bestandsaufnahme der Vorbehaltsware, der abgetretenen Forderung und der sonstigen dem Verkäufer eingeräumten Sicherungsrechte, insbesondere unter Angabe der Warengruppen und der Drittschuldner sowie der weiteren Vorbehaltsgläubiger für den Verkäufer anzufertigen. Im Falle des Verzuges ist er hierzu auf Verlangen des Verkäufers verpflichtet.
  11. Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf seine Kosten versichert zu halten. Etwa daraus resultierende Versicherungsansprüche werden schon jetzt in Höhe der voraussichtlichen Forderungen an den Verkäufer abgetreten, der die Abtretung annimmt. Soweit durch Beschädigung, Minderung, Verlust oder Untergang der Vorbehaltsware oder aus anderen Gründen dem Käufer Ansprüche gegenüber Dritten zustehen, werden diese Ansprüche mit allen Nebenrechten anstelle der sonstigen an den Verkäufer abgetretenen Forderungen und im selben Umfang ebenfalls im Voraus an den Verkäufer abgetreten, der diese Abtretung annimmt.

§5 Erfüllungsort

Erfüllungsort für beide Teile sind die Geschäftsräume des Verkäufers, wenn der Kunde Kaufmann ist, der nicht zu den in § 4 HGB bezeichneten Gewerbetreibenden gehört, oder es sich um eine juristische Person des öffentlichen Rechts und ein öffentlich rechtliches Sondervermögen handelt oder sich sein Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland befindet.

§6 Gerichtsstand

Für Kunden, die Vollkaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliche Sondervermögen sind, werden für alle evtl. Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder Beendigung dieses Vertrages das am Sitz des Verkäufers zuständige Gericht als Gerichtsstand vereinbart. Für alle übrigen Vertragspartner gilt die gesetzliche Regelung.

§7 Sonstiges

Sollte eine getroffene Bestimmung unwirksam sein oder sich als unwirksam erweisen, so tritt an die Stelle der unwirksamen Bestimmung eine Regelung, die dem in der unwirksamen Bestimmung zum Ausdruck gebrachten Parteiwillen am nächsten kommt.
Die Unwirksamkeit einer Bestimmung berührt nicht die rechtliche Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen der Lieferungs- und Zahlungsbedingungen.

Goldschmaus Natur GmbH & Co. KG (GN)

Allgemeine Verkaufs- und Zahlungsbedingungen

§1 Allgemeines
Die nachstehenden Bedingungen gelten für sämtliche Lieferungen und Leistungen der Firma Goldschmaus Natur GmbH & Co. KG, soweit nicht im Einzelnen besondere Vereinbarungen getroffen wurden.
Der Käufer erkennt sie für die gelieferte Ware bzw. erbrachte Leistung sowie für zukünftige Verträge ausdrücklich an.
Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen von Käufern, Lieferanten oder Vertragspartnern haben Gültigkeit nur, wenn und soweit diese zur Vertragsgrundlage erklärt und/oder schriftlich bestätigt sind.

§2 Lieferung, Mängelrügen

  1. Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist gesunde Durchschnittsqualität handelsüblicher Beschaffenheit zu liefern.
  2. Die Goldschmaus Natur GmbH & Co. KG leistet Gewähr für handelsübliche Beschaffenheit der Ware. Rügen wegen offensichtlich mangelhafter oder offensichtlich abweichender Beschaffenheit der Ware oder wegen Lieferung einer offensichtlich anderen Ware als der bestellten, können nur unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Ausschlussfrist von 24 Stunden nach Empfang der Ware, bzw. nachdem der Mangel offensichtlich wurde, geltend gemacht werden. Andernfalls stehen dem Käufer Mängelansprüche irgendwelcher Art nicht zu.
  3. Ist eine Beanstandung berechtigt, so kann der Verkäufer ersatzweise mangelfreie Ware liefern. Ist die Ersatzlieferung berechtigterweise beanstandet, so steht dem Käufer das Recht auf Minderung oder Wandlung zu.
  4. Der Verkäufer haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit; dies gilt auch für eine etwaige Haftung für die Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertreter.

§3 Zahlung

  1. Falls nichts anderes vereinbart ist, hat die Zahlung ohne jeden Abzug unverzüglich nach Rechnungserhalt zu erfolgen. Bei Lieferung auf Ziel wird das Zahlungsziel nach dem Datum der Lieferung berechnet.
  2. Zahlung durch Wechsel ist nur bei ausdrücklicher Vereinbarung gestattet und gilt dann auch nur als zahlungshalber geleistet. Diskontspesen, Wechselsteuer und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Käufers.
    Sie sind sofort fällig. Bei Zahlung durch Scheck gilt nicht der Zugang des Schecks bei dem Verkäufer, sondern erst seine Einlösung als Zahlung.
  3. Der Käufer kann nur mit solchen Gegenansprüchen aufrechnen, die von der Goldschmaus Natur GmbH & Co. KG nicht bestritten werden oder rechtskräftig festgestellt sind. Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht, das nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht, nicht ausüben.
  4. Diese Rechnung wurde gemäß Absprache über Preise, Qualität und Gewichte erstellt. Einwände zu dieser Rechnung müssen innerhalb von 3 Tagen nach Rechnungseingang erfolgen.
    – Bei Überschreitung des Zahlungsziels berechnen wir bankübliche Zinsen –

§4 Eigentumsvorbehalt

  1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung des Kaufpreises und aller sonstigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer Eigentum der Goldschmaus Natur GmbH & Co. KG. Bei einer laufenden Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherheit für eine etwaige Saldoforderung des Verkäufers. Soweit die Bezahlung durch Scheck oder Wechsel erfolgt, gilt diese als zahlungshalber bewirkt, und nicht als an Zahlungs statt hingegeben. Der Eigentumsvorbehalt gilt bis zu deren Einlösung.
  2. Der Eigentumsvorbehalt gilt auch, wenn dem Käufer ein Ziel für die Zahlung gewährt worden ist. Der Käufer ist in diesem Falle jedoch berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang, auch vor der Bezahlung, zu be- und verarbeiten, weiterzuverkaufen und weiterzuliefern.
  3. Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der gelieferten Ware durch den Käufer erfolgt für den Verkäufer so, dass der Hersteller der neuen Sache i. S. des § 950 BGB ist und Eigentümer wird. Im Falle der Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware zusammen mit Waren des Käufers oder eines anderen Lieferanten erwirbt der Verkäufer Miteigentum an dem Verarbeitungsprodukt entsprechend dem Verhältnis des Rechnungswertes der be- oder verarbeiteten Vorbehaltsware zu dem Marktpreis der neuen Sache im Zeitpunkt der Be- und Verarbeitung. Im Falle der Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen Waren i. S. des § 948 BGB erwirbt der Verkäufer Miteigentum gem. § 947 Abs. 1 BGB oder, soweit seine Ware als Hauptsache i. S. des § 947 Abs. 2 BGB anzusehen. Alleineigentum gem. § 947 Abs. 2 BGB. Der Eigentumsvorbehalt bei Vermischung, Verarbeitung oder sonstigen Veränderungen erfasst auch den entsprechenden Wertzuwachs.
  4. Soweit der Käufer die Vorbehaltsware weiter verkauft, tritt er hiermit die Forderung aus der Weiterveräußerung bereits jetzt an den Verkäufer ab, der die Abtretung annimmt. Rechte des Käufers auf Sicherungsübereignungen, Sicherungsabtretungen, Garantievertrag und Eigentumsvorbehalt sowie etwaige Ersatzansprüche des Käufers gegen eine Kreditversicherung und Schadensersatzansprüche des Käufers gegen seine Kunden gehen in entsprechender Anwendung des § 401 BGB auf den Verkäufer über.
  5. Der Käufer ist zu Verfügungen über Vorbehaltsware, insbesondere zu deren Weiterveräußerung nur im Rahmen ordnungsgemäßen Geschäftsganges und nur dann berechtigt, wenn dabei die Vorausabtretung zu Gunsten des Verkäufers nicht gefährdet wird und die im Voraus abgetretenen Forderungen und Rechte bestehen bleiben. Hat der Käufer schon früher über eine Forderung aus Weiterveräußerung verfügt, insbesondere durch ein Globalzession, oder von ihm aus Vorbehaltsware hergestellte oder herzustellende Sachen im Voraus Dritten übereignet, so ist er zur Verarbeitung der und zur Verfügung über die Vorbehaltsware nicht berechtigt. Der Käufer hat dem Verkäufer solche Vorausverfügungen über Vorbehaltsware und/oder über Forderungen aus Weiterverkäufen unverzüglich mitzuteilen. Im Übrigen berechtigen den Verkäufer derartige Vorausverfügungen über Vorbehaltsware und/oder über Forderungen aus Weiterverkäufen, nach Wahl vom Vertrage zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu fordern. Der Käufer ist seinerseits verpflichtet, Vorbehaltsware nur unter Eigentumsvorbehalt weiterzuveräußern. Der Eigentumsvorbehalt des Verkäufers bleibt bei einer solchen Weiterveräußerung bestehen.
  6. Der Käufer ist unter Vorbehalt jederzeitigen Widerrufs zur Einziehung der abgetretenen Forderung aus dem Weiterverkauf ermächtigt. Er hat dem Verkäufer auf Verlangen die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen, diesen die Abtretung anzuzeigen oder dem Verkäufer die Abtretungsanzeigen auszuhändigen.
  7. Solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen und sonstigen vertraglichen Verpflichtungen aus der gesamten Geschäftsverbindung nachkommt und Zweifel an seiner Kreditwürdigkeit nicht auftreten, wird der Verkäufer der Abtretung nicht offenlegen. Übersteigt der Wert der für den Verkäufer bestehenden Sicherheit die Forderung insgesamt um mehr als 10%, so ist der Verkäufer auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach seiner Wahl verpflichtet.
  8. Der Käufer darf Vorbehaltsware nicht verpfänden, zur Sicherheit übereignen oder sonst mit Rechten Dritter belasten. Wird die Ware von dritter Seite gepfändet oder anderweitig in sie vollstreckt, so ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer sofort Mitteilung zu machen. Die sich aus der Intervention ergebenden Kosten trägt der Käufer. Das gleiche gilt für die nach Weiterveräußerung entstandenen und an den Verkäufer gem. diesen Bedingungen abgetretenen Forderung und Ansprüche.
  9. Stellt der Käufer seine Zahlungen ein oder liegen Tatsachen vor, die einer Zahlungseinstellung gleichzusetzen sind, so hat der Verkäufer Ansprüche auf Aussonderung bzw. Ersatzaussonderung nach den Vorschriften der §§ 43 bis 46 KO.
  10. Der Käufer ist bei Zahlungseinstellung verpflichtet, unverzüglich eine Bestandsaufnahme der Vorbehaltsware, der abgetretenen Forderung und der sonstigen dem Verkäufer eingeräumten Sicherungsrechte, insbesondere unter Angabe der Warengruppen und der Drittschuldner sowie der weiteren Vorbehaltsgläubiger für den Verkäufer anzufertigen. Im Falle des Verzuges ist er hierzu auf Verlangen des Verkäufers verpflichtet.
  11. Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf seine Kosten versichert zu halten. Etwa daraus resultierende Versicherungsansprüche werden schon jetzt in Höhe der voraussichtlichen Forderungen an den Verkäufer abgetreten, der die Abtretung annimmt. Soweit durch Beschädigung, Minderung, Verlust oder Untergang der Vorbehaltsware oder aus anderen Gründen dem Käufer Ansprüche gegenüber Dritten zustehen, werden diese Ansprüche mit allen Nebenrechten anstelle der sonstigen an den Verkäufer abgetretenen Forderungen und im selben Umfang ebenfalls im Voraus an den Verkäufer abgetreten, der diese Abtretung annimmt.

§5 Erfüllungsort
Erfüllungsort für beide Teile sind die Geschäftsräume des Verkäufers, wenn der Kunde Kaufmann ist, der nicht zu den in § 4 HGB bezeichneten Gewerbetreibenden gehört, oder es sich um eine juristische Person des öffentlichen Rechts und ein öffentlich rechtliches Sondervermögen handelt oder sich sein Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland befindet.

§6 Gerichtsstand
Für Kunden, die Vollkaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliche Sondervermögen sind, werden für alle evtl. Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder Beendigung dieses Vertrages das am Sitz des Verkäufers zuständige Gericht als Gerichtsstand vereinbart. Für alle übrigen Vertragspartner gilt die gesetzliche Regelung.

§7 Sonstiges
Sollte eine getroffene Bestimmung unwirksam sein oder sich als unwirksam erweisen, so tritt an die Stelle der unwirksamen Bestimmung eine Regelung, die dem in der unwirksamen Bestimmung zum Ausdruck gebrachten Parteiwillen am nächsten kommt.

Die Unwirksamkeit einer Bestimmung berührt nicht die rechtliche Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen der Lieferungs- und Zahlungsbedingungen.

Garreler Goldschmaus GmbH & Co. KG

Allgemeine Verkaufs- und Zahlungsbedingungen

§1 Allgemeines
Die nachstehenden Bedingungen gelten für sämtliche Lieferungen und Leistungen der Firma Garreler Goldschmaus GmbH & Co. KG, soweit nicht im Einzelnen besondere Vereinbarungen getroffen wurden.
Der Käufer erkennt sie für die gelieferte Ware bzw. erbrachte Leistung sowie für zukünftige Verträge ausdrücklich an.
Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen von Käufern, Lieferanten oder Vertragspartnern haben Gültigkeit nur, wenn und soweit diese zur Vertragsgrundlage erklärt und/oder schriftlich bestätigt sind.

§2 Lieferung, Mängelrügen

  1. Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist gesunde Durchschnittsqualität handelsüblicher Beschaffenheit zu liefern.
  2. Die Garreler Goldschmaus GmbH & Co. KG leistet Gewähr für handelsübliche Beschaffenheit der Ware. Rügen wegen offensichtlich mangelhafter oder offensichtlich abweichender Beschaffenheit der Ware oder wegen Lieferung einer offensichtlich anderen Ware als der bestellten, können nur unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Ausschlussfrist von 24 Stunden nach Empfang der Ware, bzw. nachdem der Mangel offensichtlich wurde, geltend gemacht werden. Andernfalls stehen dem Käufer Mängelansprüche irgendwelcher Art nicht zu.
  3. Ist eine Beanstandung berechtigt, so kann der Verkäufer ersatzweise mangelfreie Ware liefern. Ist die Ersatzlieferung berechtigterweise beanstandet, so steht dem Käufer das Recht auf Minderung oder Wandlung zu.
  4. Der Verkäufer haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit; dies gilt auch für eine etwaige Haftung für die Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertreter.

§3 Zahlung

  1. Falls nichts anderes vereinbart ist, hat die Zahlung ohne jeden Abzug unverzüglich nach Rechnungserhalt zu erfolgen. Bei Lieferung auf Ziel wird das Zahlungsziel nach dem Datum der Lieferung berechnet.
  2. Zahlung durch Wechsel ist nur bei ausdrücklicher Vereinbarung gestattet und gilt dann auch nur als zahlungshalber geleistet. Diskontspesen, Wechselsteuer und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Käufers.
    Sie sind sofort fällig. Bei Zahlung durch Scheck gilt nicht der Zugang des Schecks bei dem Verkäufer, sondern erst seine Einlösung als Zahlung.
  3. Der Käufer kann nur mit solchen Gegenansprüchen aufrechnen, die von der Garreler Goldschmaus GmbH & Co. KG nicht bestritten werden oder rechtskräftig festgestellt sind. Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht, das nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht, nicht ausüben.
  4. Diese Rechnung wurde gemäß Absprache über Preise, Qualität und Gewichte erstellt. Einwände zu dieser Rechnung müssen innerhalb von 3 Tagen nach Rechnungseingang erfolgen.
    – Bei Überschreitung des Zahlungsziels berechnen wir bankübliche Zinsen –

§4 Eigentumsvorbehalt

  1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung des Kaufpreises und aller sonstigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer Eigentum der Garreler Goldschmaus GmbH & Co. KG. Bei einer laufenden Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherheit für eine etwaige Saldoforderung des Verkäufers. Soweit die Bezahlung durch Scheck oder Wechsel erfolgt, gilt diese als zahlungshalber bewirkt, und nicht als an Zahlungs statt hingegeben. Der Eigentumsvorbehalt gilt bis zu deren Einlösung.
  2. Der Eigentumsvorbehalt gilt auch, wenn dem Käufer ein Ziel für die Zahlung gewährt worden ist. Der Käufer ist in diesem Falle jedoch berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang, auch vor der Bezahlung, zu be- und verarbeiten, weiterzuverkaufen und weiterzuliefern.
  3. Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der gelieferten Ware durch den Käufer erfolgt für den Verkäufer so, dass der Hersteller der neuen Sache i. S. des § 950 BGB ist und Eigentümer wird. Im Falle der Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware zusammen mit Waren des Käufers oder eines anderen Lieferanten erwirbt der Verkäufer Miteigentum an dem Verarbeitungsprodukt entsprechend dem Verhältnis des Rechnungswertes der be- oder verarbeiteten Vorbehaltsware zu dem Marktpreis der neuen Sache im Zeitpunkt der Be- und Verarbeitung. Im Falle der Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen Waren i. S. des § 948 BGB erwirbt der Verkäufer Miteigentum gem. § 947 Abs. 1 BGB oder, soweit seine Ware als Hauptsache i. S. des § 947 Abs. 2 BGB anzusehen. Alleineigentum gem. § 947 Abs. 2 BGB. Der Eigentumsvorbehalt bei Vermischung, Verarbeitung oder sonstigen Veränderungen erfasst auch den entsprechenden Wertzuwachs.
  4. Soweit der Käufer die Vorbehaltsware weiter verkauft, tritt er hiermit die Forderung aus der Weiterveräußerung bereits jetzt an den Verkäufer ab, der die Abtretung annimmt. Rechte des Käufers auf Sicherungsübereignungen, Sicherungsabtretungen, Garantievertrag und Eigentumsvorbehalt sowie etwaige Ersatzansprüche des Käufers gegen eine Kreditversicherung und Schadensersatzansprüche des Käufers gegen seine Kunden gehen in entsprechender Anwendung des § 401 BGB auf den Verkäufer über.
  5. Der Käufer ist zu Verfügungen über Vorbehaltsware, insbesondere zu deren Weiterveräußerung nur im Rahmen ordnungsgemäßen Geschäftsganges und nur dann berechtigt, wenn dabei die Vorausabtretung zu Gunsten des Verkäufers nicht gefährdet wird und die im Voraus abgetretenen Forderungen und Rechte bestehen bleiben. Hat der Käufer schon früher über eine Forderung aus Weiterveräußerung verfügt, insbesondere durch ein Globalzession, oder von ihm aus Vorbehaltsware hergestellte oder herzustellende Sachen im Voraus Dritten übereignet, so ist er zur Verarbeitung der und zur Verfügung über die Vorbehaltsware nicht berechtigt. Der Käufer hat dem Verkäufer solche Vorausverfügungen über Vorbehaltsware und/oder über Forderungen aus Weiterverkäufen unverzüglich mitzuteilen. Im Übrigen berechtigen den Verkäufer derartige Vorausverfügungen über Vorbehaltsware und/oder über Forderungen aus Weiterverkäufen, nach Wahl vom Vertrage zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu fordern. Der Käufer ist seinerseits verpflichtet, Vorbehaltsware nur unter Eigentumsvorbehalt weiterzuveräußern. Der Eigentumsvorbehalt des Verkäufers bleibt bei einer solchen Weiterveräußerung bestehen.
  6. Der Käufer ist unter Vorbehalt jederzeitigen Widerrufs zur Einziehung der abgetretenen Forderung aus dem Weiterverkauf ermächtigt. Er hat dem Verkäufer auf Verlangen die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen, diesen die Abtretung anzuzeigen oder dem Verkäufer die Abtretungsanzeigen auszuhändigen.
  7. Solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen und sonstigen vertraglichen Verpflichtungen aus der gesamten Geschäftsverbindung nachkommt und Zweifel an seiner Kreditwürdigkeit nicht auftreten, wird der Verkäufer der Abtretung nicht offenlegen. Übersteigt der Wert der für den Verkäufer bestehenden Sicherheit die Forderung insgesamt um mehr als 10%, so ist der Verkäufer auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach seiner Wahl verpflichtet.
  8. Der Käufer darf Vorbehaltsware nicht verpfänden, zur Sicherheit übereignen oder sonst mit Rechten Dritter belasten. Wird die Ware von dritter Seite gepfändet oder anderweitig in sie vollstreckt, so ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer sofort Mitteilung zu machen. Die sich aus der Intervention ergebenden Kosten trägt der Käufer. Das gleiche gilt für die nach Weiterveräußerung entstandenen und an den Verkäufer gem. diesen Bedingungen abgetretenen Forderung und Ansprüche.
  9. Stellt der Käufer seine Zahlungen ein oder liegen Tatsachen vor, die einer Zahlungseinstellung gleichzusetzen sind, so hat der Verkäufer Ansprüche auf Aussonderung bzw. Ersatzaussonderung nach den Vorschriften der §§ 43 bis 46 KO.
  10. Der Käufer ist bei Zahlungseinstellung verpflichtet, unverzüglich eine Bestandsaufnahme der Vorbehaltsware, der abgetretenen Forderung und der sonstigen dem Verkäufer eingeräumten Sicherungsrechte, insbesondere unter Angabe der Warengruppen und der Drittschuldner sowie der weiteren Vorbehaltsgläubiger für den Verkäufer anzufertigen. Im Falle des Verzuges ist er hierzu auf Verlangen des Verkäufers verpflichtet.
  11. Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf seine Kosten versichert zu halten. Etwa daraus resultierende Versicherungsansprüche werden schon jetzt in Höhe der voraussichtlichen Forderungen an den Verkäufer abgetreten, der die Abtretung annimmt. Soweit durch Beschädigung, Minderung, Verlust oder Untergang der Vorbehaltsware oder aus anderen Gründen dem Käufer Ansprüche gegenüber Dritten zustehen, werden diese Ansprüche mit allen Nebenrechten anstelle der sonstigen an den Verkäufer abgetretenen Forderungen und im selben Umfang ebenfalls im Voraus an den Verkäufer abgetreten, der diese Abtretung annimmt.

§5 Erfüllungsort
Erfüllungsort für beide Teile sind die Geschäftsräume des Verkäufers, wenn der Kunde Kaufmann ist, der nicht zu den in § 4 HGB bezeichneten Gewerbetreibenden gehört, oder es sich um eine juristische Person des öffentlichen Rechts und ein öffentlich rechtliches Sondervermögen handelt oder sich sein Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland befindet.

§6 Gerichtsstand
Für Kunden, die Vollkaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliche Sondervermögen sind, werden für alle evtl. Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder Beendigung dieses Vertrages das am Sitz des Verkäufers zuständige Gericht als Gerichtsstand vereinbart. Für alle übrigen Vertragspartner gilt die gesetzliche Regelung.

§7 Sonstiges
Sollte eine getroffene Bestimmung unwirksam sein oder sich als unwirksam erweisen, so tritt an die Stelle der unwirksamen Bestimmung eine Regelung, die dem in der unwirksamen Bestimmung zum Ausdruck gebrachten Parteiwillen am nächsten kommt.

Die Unwirksamkeit einer Bestimmung berührt nicht die rechtliche Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen der Lieferungs- und Zahlungsbedingungen.

Böseler Qualitätsfleisch GmbH (BQ)

Allgemeine Verkaufs- und Zahlungsbedingungen

§1 Allgemeines
Die nachstehenden Bedingungen gelten für sämtliche Lieferungen und Leistungen der Firma Böseler Qualitätsfleisch GmbH, soweit nicht im Einzelnen besondere Vereinbarungen getroffen wurden.
Der Käufer erkennt sie für die gelieferte Ware bzw. erbrachte Leistung sowie für zukünftige Verträge ausdrücklich an.
Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen von Käufern, Lieferanten oder Vertragspartnern haben Gültigkeit nur, wenn und soweit diese zur Vertragsgrundlage erklärt und/oder schriftlich bestätigt sind.

§2 Lieferung, Mängelrügen

  1. Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist gesunde Durchschnittsqualität handelsüblicher Beschaffenheit zu liefern.
  2. Die Böseler Qualitätsfleisch GmbH leistet Gewähr für handelsübliche Beschaffenheit der Ware. Rügen wegen offensichtlich mangelhafter oder offensichtlich abweichender Beschaffenheit der Ware oder wegen Lieferung einer offensichtlich anderen Ware als der bestellten, können nur unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Ausschlussfrist von 24 Stunden nach Empfang der Ware, bzw. nachdem der Mangel offensichtlich wurde, geltend gemacht werden. Andernfalls stehen dem Käufer Mängelansprüche irgendwelcher Art nicht zu.
  3. Ist eine Beanstandung berechtigt, so kann der Verkäufer ersatzweise mangelfreie Ware liefern. Ist die Ersatzlieferung berechtigterweise beanstandet, so steht dem Käufer das Recht auf Minderung oder Wandlung zu.
  4. Der Verkäufer haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit; dies gilt auch für eine etwaige Haftung für die Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertreter.

§3 Zahlung

  1. Falls nichts anderes vereinbart ist, hat die Zahlung ohne jeden Abzug unverzüglich nach Rechnungserhalt zu erfolgen. Bei Lieferung auf Ziel wird das Zahlungsziel nach dem Datum der Lieferung berechnet.
  2. Zahlung durch Wechsel ist nur bei ausdrücklicher Vereinbarung gestattet und gilt dann auch nur als zahlungshalber geleistet. Diskontspesen, Wechselsteuer und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Käufers.
    Sie sind sofort fällig. Bei Zahlung durch Scheck gilt nicht der Zugang des Schecks bei dem Verkäufer, sondern erst seine Einlösung als Zahlung.
  3. Der Käufer kann nur mit solchen Gegenansprüchen aufrechnen, die von der Böseler Qualitätsfleisch GmbH nicht bestritten werden oder rechtskräftig festgestellt sind. Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht, das nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht, nicht ausüben.
  4. Diese Rechnung wurde gemäß Absprache über Preise, Qualität und Gewichte erstellt. Einwände zu dieser Rechnung müssen innerhalb von 3 Tagen nach Rechnungseingang erfolgen.
    – Bei Überschreitung des Zahlungsziels berechnen wir bankübliche Zinsen –

§4 Eigentumsvorbehalt

  1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung des Kaufpreises und aller sonstigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer Eigentum der Garreler Goldschmaus GmbH & Co. K. Bei einer laufenden Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherheit für eine etwaige Saldoforderung des Verkäufers. Soweit die Bezahlung durch Scheck oder Wechsel erfolgt, gilt diese als zahlungshalber bewirkt, und nicht als an Zahlungs statt hingegeben. Der Eigentumsvorbehalt gilt bis zu deren Einlösung.
  2. Der Eigentumsvorbehalt gilt auch, wenn dem Käufer ein Ziel für die Zahlung gewährt worden ist. Der Käufer ist in diesem Falle jedoch berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang, auch vor der Bezahlung, zu be- und verarbeiten, weiterzuverkaufen und weiterzuliefern.
  3. Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der gelieferten Ware durch den Käufer erfolgt für den Verkäufer so, dass der Hersteller der neuen Sache i. S. des § 950 BGB ist und Eigentümer wird. Im Falle der Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware zusammen mit Waren des Käufers oder eines anderen Lieferanten erwirbt der Verkäufer Miteigentum an dem Verarbeitungsprodukt entsprechend dem Verhältnis des Rechnungswertes der be- oder verarbeiteten Vorbehaltsware zu dem Marktpreis der neuen Sache im Zeitpunkt der Be- und Verarbeitung. Im Falle der Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen Waren i. S. des § 948 BGB erwirbt der Verkäufer Miteigentum gem. § 947 Abs. 1 BGB oder, soweit seine Ware als Hauptsache i. S. des § 947 Abs. 2 BGB anzusehen. Alleineigentum gem. § 947 Abs. 2 BGB. Der Eigentumsvorbehalt bei Vermischung, Verarbeitung oder sonstigen Veränderungen erfasst auch den entsprechenden Wertzuwachs.
  4. Soweit der Käufer die Vorbehaltsware weiter verkauft, tritt er hiermit die Forderung aus der Weiterveräußerung bereits jetzt an den Verkäufer ab, der die Abtretung annimmt. Rechte des Käufers auf Sicherungsübereignungen, Sicherungsabtretungen, Garantievertrag und Eigentumsvorbehalt sowie etwaige Ersatzansprüche des Käufers gegen eine Kreditversicherung und Schadensersatzansprüche des Käufers gegen seine Kunden gehen in entsprechender Anwendung des § 401 BGB auf den Verkäufer über.
  5. Der Käufer ist zu Verfügungen über Vorbehaltsware, insbesondere zu deren Weiterveräußerung nur im Rahmen ordnungsgemäßen Geschäftsganges und nur dann berechtigt, wenn dabei die Vorausabtretung zu Gunsten des Verkäufers nicht gefährdet wird und die im Voraus abgetretenen Forderungen und Rechte bestehen bleiben. Hat der Käufer schon früher über eine Forderung aus Weiterveräußerung verfügt, insbesondere durch ein Globalzession, oder von ihm aus Vorbehaltsware hergestellte oder herzustellende Sachen im Voraus Dritten übereignet, so ist er zur Verarbeitung der und zur Verfügung über die Vorbehaltsware nicht berechtigt. Der Käufer hat dem Verkäufer solche Vorausverfügungen über Vorbehaltsware und/oder über Forderungen aus Weiterverkäufen unverzüglich mitzuteilen. Im Übrigen berechtigen den Verkäufer derartige Vorausverfügungen über Vorbehaltsware und/oder über Forderungen aus Weiterverkäufen, nach Wahl vom Vertrage zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu fordern. Der Käufer ist seinerseits verpflichtet, Vorbehaltsware nur unter Eigentumsvorbehalt weiterzuveräußern. Der Eigentumsvorbehalt des Verkäufers bleibt bei einer solchen Weiterveräußerung bestehen.
  6. Der Käufer ist unter Vorbehalt jederzeitigen Widerrufs zur Einziehung der abgetretenen Forderung aus dem Weiterverkauf ermächtigt. Er hat dem Verkäufer auf Verlangen die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen, diesen die Abtretung anzuzeigen oder dem Verkäufer die Abtretungsanzeigen auszuhändigen.
  7. Solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen und sonstigen vertraglichen Verpflichtungen aus der gesamten Geschäftsverbindung nachkommt und Zweifel an seiner Kreditwürdigkeit nicht auftreten, wird der Verkäufer der Abtretung nicht offenlegen. Übersteigt der Wert der für den Verkäufer bestehenden Sicherheit die Forderung insgesamt um mehr als 10%, so ist der Verkäufer auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach seiner Wahl verpflichtet.
  8. Der Käufer darf Vorbehaltsware nicht verpfänden, zur Sicherheit übereignen oder sonst mit Rechten Dritter belasten. Wird die Ware von dritter Seite gepfändet oder anderweitig in sie vollstreckt, so ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer sofort Mitteilung zu machen. Die sich aus der Intervention ergebenden Kosten trägt der Käufer. Das gleiche gilt für die nach Weiterveräußerung entstandenen und an den Verkäufer gem. diesen Bedingungen abgetretenen Forderung und Ansprüche.
  9. Stellt der Käufer seine Zahlungen ein oder liegen Tatsachen vor, die einer Zahlungseinstellung gleichzusetzen sind, so hat der Verkäufer Ansprüche auf Aussonderung bzw. Ersatzaussonderung nach den Vorschriften der §§ 43 bis 46 KO.
  10. Der Käufer ist bei Zahlungseinstellung verpflichtet, unverzüglich eine Bestandsaufnahme der Vorbehaltsware, der abgetretenen Forderung und der sonstigen dem Verkäufer eingeräumten Sicherungsrechte, insbesondere unter Angabe der Warengruppen und der Drittschuldner sowie der weiteren Vorbehaltsgläubiger für den Verkäufer anzufertigen. Im Falle des Verzuges ist er hierzu auf Verlangen des Verkäufers verpflichtet.
  11. Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf seine Kosten versichert zu halten. Etwa daraus resultierende Versicherungsansprüche werden schon jetzt in Höhe der voraussichtlichen Forderungen an den Verkäufer abgetreten, der die Abtretung annimmt. Soweit durch Beschädigung, Minderung, Verlust oder Untergang der Vorbehaltsware oder aus anderen Gründen dem Käufer Ansprüche gegenüber Dritten zustehen, werden diese Ansprüche mit allen Nebenrechten anstelle der sonstigen an den Verkäufer abgetretenen Forderungen und im selben Umfang ebenfalls im Voraus an den Verkäufer abgetreten, der diese Abtretung annimmt.

§5 Erfüllungsort
Erfüllungsort für beide Teile sind die Geschäftsräume des Verkäufers, wenn der Kunde Kaufmann ist, der nicht zu den in § 4 HGB bezeichneten Gewerbetreibenden gehört, oder es sich um eine juristische Person des öffentlichen Rechts und ein öffentlich rechtliches Sondervermögen handelt oder sich sein Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland befindet.

§6 Gerichtsstand
Für Kunden, die Vollkaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliche Sondervermögen sind, werden für alle evtl. Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder Beendigung dieses Vertrages das am Sitz des Verkäufers zuständige Gericht als Gerichtsstand vereinbart. Für alle übrigen Vertragspartner gilt die gesetzliche Regelung.

§7 Sonstiges
Sollte eine getroffene Bestimmung unwirksam sein oder sich als unwirksam erweisen, so tritt an die Stelle der unwirksamen Bestimmung eine Regelung, die dem in der unwirksamen Bestimmung zum Ausdruck gebrachten Parteiwillen am nächsten kommt.

Die Unwirksamkeit einer Bestimmung berührt nicht die rechtliche Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen der Lieferungs- und Zahlungsbedingungen.

Nachfolgend die Allgemeinen Einkaufs- und Anlieferungsbedingungen unserer Unternehmen:

Böseler Goldschmaus GmbH & Co. KG (BG)

Allgemeine Einkaufs- und Anlieferungsbedingungen der Böseler Goldschmaus GmbH & Co. KG (BG)

1. Geltungsbereich und Änderung dieser Geschäftsbedingungen

Die nachstehenden Einkaufsbedingungen gelten -soweit abweichende Bedingungen nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt bzw. vereinbart worden sind – ausschließlich für alle Rechtsgeschäfte – auch für künftige – zwischen dem Anlieferer und der BG.  Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt die Gültigkeit der Übrigen nicht.  Das Gleiche gilt, wenn einzelne Bedingungen nicht Vertragsbestandteil werden. Änderungen dieser Einkaufsbedingungen werden dem Anlieferer in Textform bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Anlieferer nicht in Textform Widerspruch erhebt. Auf diese Folge wird ihn die BG bei der Bekanntgabe besonders hinweisen. Der Anlieferer muss den Widerspruch innerhalb von 6 Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen an die BG absenden.  Wenn Verträge mit Unternehmen vorbehaltlich schriftlicher oder fernschriftlicher Bestätigung abgeschlossen werden, ist der Inhalt des Bestätigungsschreibens der BG maßgebend, sofern der Empfänger nicht unverzüglich widerspricht.  Auf diese Folge wird die BG im dem Bestätigungsschreiben gegenüber Verbrauchern besonders hinweisen.

2. Anlieferung

Die BG verwertet das angelieferte Vieh im eigenen Namen und für eigene Rechnung. Mit der Übergabe kann die BG über die Tiere frei im Rahmen des vertraglich vereinbarten Zwecks und eigenverantwortlich verfügen. Die BG ist berechtigt, nach ihrer Entscheidung eine andere Verwertungsart zu wählen. Bei Tätigwerden der BG als Kommissionär gelten die Bestimmungen der §§ 383 ff. HGB.  Weisungen des Kommitenten gelten nur, soweit sie schriftlich erfolgen. Als Verkaufskommissionär steht der zur Sicherung ausbedungene Eigentumsvorbehalt der BG zu. Diese ist jederzeit berechtigt, die Forderung aus dem Kommissionsgeschäft einzuziehen.  Der Anlieferer hat das zur Verwertung bestimmte Vieh in futterleerem (nüchternem) Zustand unter Einhaltung der tierschutzrechtlichen Vorschriften ab Hof bereit zu stellen, soweit nichts Anderes vereinbart wird.  Der Anlieferer garantiert, dass die gesetzlichen Anforderungen der Kennzeichnung, der Meldung und der Lebensmittelketteninformation des angelieferten Viehs erfüllt sind. Die entsprechenden Dokumente werden vom Anlieferer ordnungsgemäß und rechtzeitig beigebracht.

3. Schlachtvieh

Zur Schlachtung werden ausschließlich Tiere angenommen, für die eine Schlachterlaubnis vorliegt und die nach Durchführung der Schlachttieruntersuchung auf der Grundlage der lebensmittelhygienerechtlichen Bestimmungen als beanstandungsfrei beurteilt wurden.  Die Gefahr des Unterganges bzw. der Beschädigung geht im Schlachtviehbereich ab Laderampe des Transportfahrzeuges der BG auf diese über.  Die BG kann bestimmte Risiken auf Kosten des Anlieferers versichern.  In diese Regelung werden nicht einbezogen:

a)      Tiere mit äußerlich sichtbaren oder dem Anlieferer bekannten und unbekannten versteckten Mängeln (z. B. Ebrigkeit, Binnenebrigkeit, Zwitter, Rotlauf, Räude, Lähmung, Pest, Schweine-Leukose und Seuchen aller Art),

b)      Tiere, die zur Sonderschlachtung oder wegen Krankheitsverdacht angeliefert werden und denen nach der Schlachttieruntersuchung gemäß lebensmittelhygienerechtlichen Bestimmungen die Schlachterlaubnis untersagt wurde,

c)      Schlachtschweine mit einem Schlachtgewicht von weniger als 70 kg,

d)      Tiere, die aufgrund von amtlichen Fleischprobenuntersuchungen beanstandet werden.

Die durch die Schlachtung und Entsorgung der von a) bis d) genannten Tiere entstehenden Kosten trägt der Anlieferer, soweit nicht öffentliche Stellen hierfür aufkommen. Der der BG erteilte Schlachtauftrag/Entsorgungsauftrag gilt als im Namen und auf Rechnung des Anlieferers erteilt. Die BG bemüht sich, den Anlieferer unverzüglich über das Ergebnis der Schlachttier- und Fleischuntersuchung zu unterrichten. Gelingt dies am Tag der Schlachtung nicht, erfolgt die Entsorgung des Tieres durch die BG auf Kosten des Anlieferers.

Bei Schäden, die durch eine Versicherung oder durch eigene Schadensvorsorge der BG abgedeckt sind, wird die Kommission durch Selbsteintritt abgewickelt. Ein bei der kommissionsweisen Verwertung ausbedungener Eigentumsvorbehalt steht der BG treuhänderisch zu; sie ist berechtigt, alle Rechte hieraus geltend zu machen. Der Anlieferer garantiert, dass die angelieferten Schlachttiere frei von verbotenen oder nicht zugelassenen Stoffen oder Erzeugnisse, z. B. von Antibiotika oder sonstigen pharmakologischen oder toxischen Wirkstoffen sowie Pestiziden, und keine verbotenen oder nicht zugelassenen Stoffe oder Erzeugnisse verabreicht und nach Anwendung zugelassener pharmakologisch wirksamer Stoffe die festgesetzten Wartefristen eingehalten worden sind. Er garantiert weiterhin, dass ausschließlich Schlachttiere angeliefert werden, deren Fleisch keine Rückstände verbotener oder nicht zugelassener Stoffe oder sonstiger Rückstände oder Gehalte von Stoffen enthalten, die festgesetzte Höchstmengen oder Beurteilungswerte oder Werte überschreiten, die nach wissenschaftlichen Erkenntnissen gesundheitlich unbedenklich sind. Werden die geschlachteten Tiere aufgrund von amtlichen oder gesetzlich vorgeschriebenen Fleischprobenuntersuchungen wegen Rückständen beanstandet, so haftet der Anlieferer für alle hieraus entstehenden Schäden. Bei einer fleischbeschaulichen Beanstandung hat die BG das Recht, ohne vorherige Information des Verkäufers, die Schlachtkörper zu verwerten.

Der Anlieferer sichert zu, dass die Tiere in nüchternem Zustand unter Einhaltung der tierschutzrechtlichen Bestimmungen zum Schlachthof transportiert worden sind.

Die Kennzeichnung und Bewertung von Schlachtkörpern erfolgt nach den gesetzlichen Regelungen und seinen Verordnungen, die Ausschlachtung bzw. Schnittführung der Tiere und Abrechnung an den Anlieferer nach Schlachtgewicht und Schlachtwert entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Die Verwiegung, Klassifizierung und Kennzeichnung der Schlachttiere erfolgt aufgrund der jeweils gültigen Gesetze und Verordnungen. Preisabschläge für Hautmindererlöse aufgrund von Mängeln (Risse, verdeckte Schäden, Parasiten, Operationen etc.) sind möglich.

Für Rechte und Ansprüche der BG gelten, soweit nichts Abweichendes geregelt ist, die gesetzlichen Vorschriften.  Gesetzliche Gewährleistungsansprüche stehen der BG ohne Einschränkung zu.

4. Nutz- und Zuchtvieh

Die Gefahr des Unterganges bzw. der Beschädigung geht im Nutz- und Zuchtviehbereich mit der Übergabe bzw. bei Auktionen mit dem Zuschlag auf die BG über. Die Mängelhaftung bleibt hierdurch unberührt.

Der Anlieferer garantiert, dass das angelieferte Nutz- und Zuchtvieh:

a) normale Gesundheit, normale Zuchttauglichkeit sowie Seuchenfreiheit aufweist,

b)    frei ist von z. B. Binnenebrigkeit, Zwittrigkeit, Afterlosigkeit, Gebärmuttervorfall,

c)    aus einem amtlich als gesund anerkannten, insbesondere anzeigepflichtiger-tierseuchenfreiem Bestand stammt,

d)    keine dem Anlieferer bekannten Mängel aufweist, die die Nutzungsmöglichkeit wesentlich beeinträchtigen.

Für Rechte und Ansprüche der BG gelten, soweit nichts Abweichendes geregelt ist, die gesetzlichen Vorschriften.  Gesetzliche Gewährleistungsansprüche stehen der BG ohne Einschränkung zu.

5. Aufrechnung / Zurückbehaltung

Die BG kann jederzeit mit ihren Forderungen gegen Forderungen des Anlieferers aufrechnen. Der Anlieferer kann nur mit solchen Gegenansprüchen aufrechnen, die von der BG nicht bestritten werden oder rechtskräftig festgestellt sind. Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht, das nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht, nicht ausüben.

6. Rechnungserteilung

Falls nichts Abweichendes vereinbart ist, erteilt die BG über jeden Einkauf eine Gutschrift, die dem Anlieferer alsbald nach Anlieferung übersandt bzw. ausgehändigt wird.  Der Anlieferer hat die Gutschrift unverzüglich auf ihre Richtigkeit, insbesondere auch im Hinblick auf den ausgewiesenen Umsatzsteuersatz zu überprüfen.  Beanstandungen der Gutschrift sind der BG spätestens 14 Tage nach Erhalt mitzuteilen.  Der Ausweis eines unrichtigen Steuersatzes ist unverzüglich schriftlich mitzuteilen.  Bei Verletzung der Mitteilungspflicht ist der Anlieferer der BG nach gesetzlichen Vorschriften zum Schadenersatz verpflichtet.  Der Anlieferer ist verpflichtet, einen Wechsel in der Besteuerungsart unverzüglich der BG anzuzeigen.  Ist der Anlieferer zum offenen Steuerausweis in der BG nicht berechtigt, so hat er der BG die von dieser in der Gutschrift ausgewiesenen Umsatzsteuer zu erstatten.  In der Gutschrift zu hoch ausgewiesene Umsatzsteuerbeträge sind an die BG zu erstatten, die danach eine berichtigte Gutschrift über die Lieferung erteilt.

7. Datenschutz

Die der BG im Rahmen der Geschäftsbeziehung zugehenden Daten werden gemäß Bundesdatenschutzgesetz gespeichert. Name und Adresse des Anlieferers werden zum Nachweis der Herkunft an Kunden der BG weitergegeben. Der Anlieferer erklärt sich mit der Weitergabe von Daten veterinärrechtlicher Untersuchungen durch die amtlich bestellten Veterinäre an die BG einverstanden.

8.Erfüllungsort / Gerichtsstand

Der Erfüllungsort wird, wenn der Anlieferer Kaufmann ist, von der BG bestimmt. Für alle Rechtsgeschäfte zwischen der BG und Unternehmern gilt deutsches Recht als vereinbart. Die Gültigkeit des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Gerichtsstand für alle sich ergebenden Streitigkeiten ist der Geschäftssitz der BG , wenn der Anlieferer Kaufmann ist.

9.Schlußbestimmung

Sollten eine oder mehrere der vorstehend genannten Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so soll dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht beeinträchtigt werden.  Vielmehr soll die unwirksame oder nichtige Bestimmung ersetzt werden,  die dem erkennbar gewordenen wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung soweit als möglich nahekommt.

Stand: Januar 2012

Böseler Goldschmaus GmbH & Co. KG (BG) Rind

Allgemeine Einkaufs- und Anlieferungsbedingungen der Böseler Goldschmaus GmbH & Co. KG (BG)

1. Geltungsbereich und Änderung dieser Geschäftsbedingungen

Die nachstehenden Einkaufs bedingungen gelten -soweit abweichende Bedingungen nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt bzw. vereinbart worden sind – ausschließlich für alle Rechtsgeschäfte – auch für künftige – zwischen dem Anlieferer und der BG.  Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt die Gültigkeit der Übrigen nicht.  Das Gleiche gilt, wenn einzelne Bedingungen nicht Vertragsbestandteil werden. Änderungen dieser Einkaufsbedingungen werden dem Anlieferer in Textform bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Anlieferer nicht in Textform Widerspruch erhebt. Auf diese Folge wird ihn die BG bei der Bekanntgabe besonders hinweisen. Der Anlieferer muss den Widerspruch innerhalb von 6 Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen an die BG absenden.  Wenn Verträge mit Unternehmen vorbehaltlich schriftlicher oder fernschriftlicher Bestätigung abgeschlossen werden, ist der Inhalt des Bestätigungsschreibens der BG maßgebend, sofern der Empfänger nicht unverzüglich widerspricht.  Auf diese Folge wird die BG im dem Bestätigungsschreiben gegenüber Verbrauchern besonders hinweisen.

2. Anlieferung

Die BG verwertet das angelieferte Vieh im eigenen Namen und für eigene Rechnung. Mit der Übergabe kann die BG über die Tiere frei im Rahmen des vertraglich vereinbarten Zwecks und eigenverantwortlich verfügen. Die BG ist berechtigt, nach ihrer Entscheidung eine andere Verwertungsart zu wählen. Bei Tätigwerden der BG als Kommissionär gelten die Bestimmungen der §§ 383 ff. HGB.  Weisungen des Kommitenten gelten nur, soweit sie schriftlich erfolgen. Als Verkaufskommissionär steht der zur Sicherung ausbedungene Eigentumsvorbehalt der BG zu. Diese ist jederzeit berechtigt, die Forderung aus dem Kommissionsgeschäft einzuziehen.  Der Anlieferer hat das zur Verwertung bestimmte Vieh in futterleerem (nüchternem) Zustand unter Einhaltung der tierschutzrechtlichen Vorschriften ab Hof bereit zu stellen, soweit nichts Anderes vereinbart wird.  Der Anlieferer garantiert, dass die gesetzlichen Anforderungen der Kennzeichnung, der Meldung und der Lebensmittelketteninformation des angelieferten Viehs erfüllt sind. Die entsprechenden Dokumente werden vom Anlieferer ordnungsgemäß und rechtzeitig beigebracht.

3. Schlachtvieh

Zur Schlachtung werden ausschließlich Tiere angenommen, für die eine Schlachterlaubnis vorliegt und die nach Durchführung der Schlachttieruntersuchung auf der Grundlage der lebensmittelhygienerechtlichen Bestimmungen als beanstandungsfrei beurteilt wurden.  Die Gefahr des Unterganges bzw. der Beschädigung geht im Schlachtviehbereich ab Laderampe des Transportfahrzeuges der BG auf diese über.  Die BG kann bestimmte Risiken auf Kosten des Anlieferers versichern.  In diese Regelung werden nicht einbezogen:

a)      Tiere mit äußerlich sichtbaren oder dem Anlieferer bekannten und unbekannten versteckten Mängeln (z. B. Seuchen aller Art),

b)      Tiere, die zur Sonderschlachtung oder wegen Krankheitsverdacht angeliefert werden und denen nach der Schlachttieruntersuchung gemäß lebensmittelhygienerechtlichen Bestimmungen die Schlachterlaubnis untersagt wurde,

c)      Jungbullen mit einem Schlachtgewicht von weniger als 300 kg / Färsen mit einem Schlachtgewicht von weniger als 200 kg,

d)      Tiere, die aufgrund von amtlichen Fleischprobenuntersuchungen beanstandet werden.

Die durch die Schlachtung und Entsorgung der von a) bis d) genannten Tiere entstehenden Kosten trägt der Anlieferer, soweit nicht öffentliche Stellen hierfür aufkommen. Der der BG erteilte Schlachtauftrag/Entsorgungsauftrag gilt als im Namen und auf Rechnung des Anlieferers erteilt. Die BG bemüht sich, den Anlieferer unverzüglich über das Ergebnis der Schlachttier- und Fleischuntersuchung zu unterrichten. Gelingt dies am Tag der Schlachtung nicht, erfolgt die Entsorgung des Tieres durch die BG auf Kosten des Anlieferers.

Bei Schäden, die durch eine Versicherung oder durch eigene Schadensvorsorge der BG abgedeckt sind, wird die Kommission durch Selbsteintritt abgewickelt. Ein bei der kommissionsweisen Verwertung ausbedungener Eigentumsvorbehalt steht der BG treuhänderisch zu; sie ist berechtigt, alle Rechte hieraus geltend zu machen. Der Anlieferer garantiert, dass die angelieferten Schlachttiere frei von verbotenen oder nicht zugelassenen Stoffen oder Erzeugnisse, z. B. von Antibiotika oder sonstigen pharmakologischen oder toxischen Wirkstoffen sowie Pestiziden, und keine verbotenen oder nicht zugelassenen Stoffe oder Erzeugnisse verabreicht und nach Anwendung zugelassener pharmakologisch wirksamer Stoffe die festgesetzten Wartefristen eingehalten worden sind. Er garantiert weiterhin, dass ausschließlich Schlachttiere angeliefert werden, deren Fleisch keine Rückstände verbotener oder nicht zugelassener Stoffe oder sonstiger Rückstände oder Gehalte von Stoffen enthalten, die festgesetzte Höchstmengen oder Beurteilungswerte oder Werte überschreiten, die nach wissenschaftlichen Erkenntnissen gesundheitlich unbedenklich sind. Werden die geschlachteten Tiere aufgrund von amtlichen oder gesetzlich vorgeschriebenen Fleischprobenuntersuchungen wegen Rückständen beanstandet, so haftet der Anlieferer für alle hieraus entstehenden Schäden. Bei einer fleischbeschaulichen Beanstandung hat die BG das Recht, ohne vorherige Information des Verkäufers, die Schlachtkörper zu verwerten.

Der Anlieferer sichert zu, dass die Tiere in nüchternem Zustand unter Einhaltung der tierschutzrechtlichen Bestimmungen zum Schlachthof transportiert worden sind.

Die Kennzeichnung und Bewertung von Schlachtkörpern erfolgt nach den gesetzlichen Regelungen und seinen Verordnungen, die Ausschlachtung bzw. Schnittführung der Tiere und Abrechnung an den Anlieferer nach Schlachtgewicht und Schlachtwert entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Die Verwiegung, Klassifizierung und Kennzeichnung der Schlachttiere erfolgt aufgrund der jeweils gültigen Gesetze und Verordnungen. Preisabschläge für Hautmindererlöse aufgrund von Mängeln (Risse, verdeckte Schäden, Parasiten, Operationen etc.) sind möglich.

Für Rechte und Ansprüche der BG gelten, soweit nichts Abweichendes geregelt ist, die gesetzlichen Vorschriften.  Gesetzliche Gewährleistungsansprüche stehen der BG ohne Einschränkung zu.

4. Nutz- und Zuchtvieh

Die Gefahr des Unterganges bzw. der Beschädigung geht im Nutz- und Zuchtviehbereich mit der Übergabe bzw. bei Auktionen mit dem Zuschlag auf die BG über. Die Mängelhaftung bleibt hierdurch unberührt.

Der Anlieferer garantiert, dass das angelieferte Nutz- und Zuchtvieh:

a)    normale Gesundheit, normale Zuchttauglichkeit sowie Seuchenfreiheit aufweist,

b)    frei ist von z. B. Gebärmuttervorfall

c)    aus einem amtlich als gesund anerkannten, insbesondere anzeigepflichtiger-tierseuchenfreiem Bestand stammt,

d)    keine dem Anlieferer bekannten Mängel aufweist, die die Nutzungsmöglichkeit wesentlich beeinträchtigen.

Für Rechte und Ansprüche der BG gelten, soweit nichts Abweichendes geregelt ist, die gesetzlichen Vorschriften.  Gesetzliche Gewährleistungsansprüche stehen der BG ohne Einschränkung zu.

5. Aufrechnung / Zurückbehaltung

Die BG kann jederzeit mit ihren Forderungen gegen Forderungen des Anlieferers aufrechnen. Der Anlieferer kann nur mit solchen Gegenansprüchen aufrechnen, die von der BG nicht bestritten werden oder rechtskräftig festgestellt sind. Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht, das nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht, nicht ausüben.

6. Rechnungserteilung

Falls nichts Abweichendes vereinbart ist, erteilt die BG über jeden Einkauf eine Gutschrift, die dem Anlieferer alsbald nach Anlieferung übersandt bzw. ausgehändigt wird.  Der Anlieferer hat die Gutschrift unverzüglich auf ihre Richtigkeit, insbesondere auch im Hinblick auf den ausgewiesenen Umsatzsteuersatz zu überprüfen.  Beanstandungen der Gutschrift sind der BG spätestens 14 Tage nach Erhalt mitzuteilen.  Der Ausweis eines unrichtigen Steuersatzes ist unverzüglich schriftlich mitzuteilen.  Bei Verletzung der Mitteilungspflicht ist der Anlieferer der BG nach gesetzlichen Vorschriften zum Schadenersatz verpflichtet.  Der Anlieferer ist verpflichtet, einen Wechsel in der Besteuerungsart unverzüglich der BG anzuzeigen.  Ist der Anlieferer zum offenen Steuerausweis in der BG nicht berechtigt, so hat er der BG die von dieser in der Gutschrift ausgewiesenen Umsatzsteuer zu erstatten.  In der Gutschrift zu hoch ausgewiesene Umsatzsteuerbeträge sind an die BG zu erstatten, die danach eine berichtigte Gutschrift über die Lieferung erteilt.

7. Datenschutz

Die der BG im Rahmen der Geschäftsbeziehung zugehenden Daten werden gemäß Bundesdatenschutzgesetz gespeichert. Name und Adresse des Anlieferers werden zum Nachweis der Herkunft an Kunden der BG weitergegeben. Der Anlieferer erklärt sich mit der Weitergabe von Daten veterinärrechtlicher Untersuchungen durch die amtlich bestellten Veterinäre an die BG einverstanden.

8.Erfüllungsort / Gerichtsstand

Der Erfüllungsort wird, wenn der Anlieferer Kaufmann ist, von der BG bestimmt. Für alle Rechtsgeschäfte zwischen der BG und Unternehmern gilt deutsches Recht als vereinbart. Die Gültigkeit des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Gerichtsstand für alle sich ergebenden Streitigkeiten ist der Geschäftssitz der BG , wenn der Anlieferer Kaufmann ist.

9.Schlussbestimmung

Sollten eine oder mehrere der vorstehend genannten Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so soll dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht beeinträchtigt werden.  Vielmehr soll die unwirksame oder nichtige Bestimmung ersetzt werden,  die dem erkennbar gewordenen wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung soweit als möglich nahekommt.

Stand: Januar 2012

Goldschmaus Natur GmbH & Co. KG (GN)

Allgemeine Einkaufs- und Anlieferungsbedingungen der Goldschmaus Natur GmbH & Co. KG (GN)

1. Geltungsbereich und Änderung dieser Geschäftsbedingungen

Die nachstehenden Einkaufsbedingungen gelten -soweit abweichende Bedingungen nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt bzw. vereinbart worden sind – ausschließlich für alle Rechtsgeschäfte – auch für künftige – zwischen dem Anlieferer und der GN.  Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt die Gültigkeit der Übrigen nicht.  Das Gleiche gilt, wenn einzelne Bedingungen nicht Vertragsbestandteil werden. Änderungen dieser Einkaufsbedingungen werden dem Anlieferer in Textform bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Anlieferer nicht in Textform Widerspruch erhebt. Auf diese Folge wird ihn die GN bei der Bekanntgabe besonders hinweisen. Der Anlieferer muss den Widerspruch innerhalb von 6 Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen an die GN absenden.  Wenn Verträge mit Unternehmen vorbehaltlich schriftlicher oder fernschriftlicher Bestätigung abgeschlossen werden, ist der Inhalt des Bestätigungsschreibens der GN maßgebend, sofern der Empfänger nicht unverzüglich widerspricht.  Auf diese Folge wird die GN im dem Bestätigungsschreiben gegenüber Verbrauchern besonders hinweisen.

2. Anlieferung

Die GN verwertet das angelieferte Vieh im eigenen Namen und für eigene Rechnung. Mit der Übergabe kann die GN über die Tiere frei im Rahmen des vertraglich vereinbarten Zwecks und eigenverantwortlich verfügen. Die GN ist berechtigt, nach ihrer Entscheidung eine andere Verwertungsart zu wählen. Bei Tätigwerden der GN als Kommissionär gelten die Bestimmungen der §§ 383 ff. HGB.  Weisungen des Kommitenten gelten nur, soweit sie schriftlich erfolgen. Als Verkaufskommissionär steht der zur Sicherung ausbedungene Eigentumsvorbehalt der GN zu. Diese ist jederzeit berechtigt, die Forderung aus dem Kommissionsgeschäft einzuziehen.  Der Anlieferer hat das zur Verwertung bestimmte Vieh in futterleerem (nüchternem) Zustand unter Einhaltung der tierschutzrechtlichen Vorschriften ab Hof bereit zu stellen, soweit nichts Anderes vereinbart wird.  Der Anlieferer garantiert, dass die gesetzlichen Anforderungen der Kennzeichnung, der Meldung und der Lebensmittelketteninformation des angelieferten Viehs erfüllt sind. Die entsprechenden Dokumente werden vom Anlieferer ordnungsgemäß und rechtzeitig beigebracht.

3. Schlachtvieh

Zur Schlachtung werden ausschließlich Tiere angenommen, für die eine Schlachterlaubnis vorliegt und die nach Durchführung der Schlachttieruntersuchung auf der Grundlage der lebensmittelhygienerechtlichen Bestimmungen als beanstandungsfrei beurteilt wurden.  Die Gefahr des Unterganges bzw. der Beschädigung geht im Schlachtviehbereich ab Laderampe des Transportfahrzeuges der GN auf diese über.  Die GN kann bestimmte Risiken auf Kosten des Anlieferers versichern.  In diese Regelung werden nicht einbezogen:

a)      Tiere mit äußerlich sichtbaren oder dem Anlieferer bekannten und unbekannten versteckten Mängeln (z. B. Seuchen aller Art),

b)      Tiere, die zur Sonderschlachtung oder wegen Krankheitsverdacht angeliefert werden und denen nach der Schlachttieruntersuchung gemäß lebensmittelhygienerechtlichen Bestimmungen die Schlachterlaubnis untersagt wurde,

c)      Jungbullen mit einem Schlachtgewicht von weniger als 300 kg / Färsen mit einem Schlachtgewicht von weniger als 200 kg,

d)      Tiere, die aufgrund von amtlichen Fleischprobenuntersuchungen beanstandet werden.

Die durch die Schlachtung und Entsorgung der von a) bis d) genannten Tiere entstehenden Kosten trägt der Anlieferer, soweit nicht öffentliche Stellen hierfür aufkommen. Der der GN erteilte Schlachtauftrag/Entsorgungsauftrag gilt als im Namen und auf Rechnung des Anlieferers erteilt. Die GN bemüht sich, den Anlieferer unverzüglich über das Ergebnis der Schlachttier- und Fleischuntersuchung zu unterrichten. Gelingt dies am Tag der Schlachtung nicht, erfolgt die Entsorgung des Tieres durch die GN auf Kosten des Anlieferers.

Bei Schäden, die durch eine Versicherung oder durch eigene Schadensvorsorge der GN abgedeckt sind, wird die Kommission durch Selbsteintritt abgewickelt. Ein bei der kommissionsweisen Verwertung ausbedungener Eigentumsvorbehalt steht der GN treuhänderisch zu; sie ist berechtigt, alle Rechte hieraus geltend zu machen. Der Anlieferer garantiert, dass die angelieferten Schlachttiere frei von verbotenen oder nicht zugelassenen Stoffen oder Erzeugnisse, z. B. von Antibiotika oder sonstigen pharmakologischen oder toxischen Wirkstoffen sowie Pestiziden, und keine verbotenen oder nicht zugelassenen Stoffe oder Erzeugnisse verabreicht und nach Anwendung zugelassener pharmakologisch wirksamer Stoffe die festgesetzten Wartefristen eingehalten worden sind. Er garantiert weiterhin, dass ausschließlich Schlachttiere angeliefert werden, deren Fleisch keine Rückstände verbotener oder nicht zugelassener Stoffe oder sonstiger Rückstände oder Gehalte von Stoffen enthalten, die festgesetzte Höchstmengen oder Beurteilungswerte oder Werte überschreiten, die nach wissenschaftlichen Erkenntnissen gesundheitlich unbedenklich sind. Werden die geschlachteten Tiere aufgrund von amtlichen oder gesetzlich vorgeschriebenen Fleischprobenuntersuchungen wegen Rückständen beanstandet, so haftet der Anlieferer für alle hieraus entstehenden Schäden. Bei einer fleischbeschaulichen Beanstandung hat die GN das Recht, ohne vorherige Information des Verkäufers, die Schlachtkörper zu verwerten.

Der Anlieferer sichert zu, dass die Tiere in nüchternem Zustand unter Einhaltung der tierschutzrechtlichen Bestimmungen zum Schlachthof transportiert worden sind.

Die Kennzeichnung und Bewertung von Schlachtkörpern erfolgt nach den gesetzlichen Regelungen und seinen Verordnungen, die Ausschlachtung bzw. Schnittführung der Tiere und Abrechnung an den Anlieferer nach Schlachtgewicht und Schlachtwert entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Die Verwiegung, Klassifizierung und Kennzeichnung der Schlachttiere erfolgt aufgrund der jeweils gültigen Gesetze und Verordnungen. Preisabschläge für Hautmindererlöse aufgrund von Mängeln (Risse, verdeckte Schäden, Parasiten, Operationen etc.) sind möglich.

Für Rechte und Ansprüche der GN gelten, soweit nichts Abweichendes geregelt ist, die gesetzlichen Vorschriften.  Gesetzliche Gewährleistungsansprüche stehen der GN ohne Einschränkung zu.

4. Nutz- und Zuchtvieh

Die Gefahr des Unterganges bzw. der Beschädigung geht im Nutz- und Zuchtviehbereich mit der Übergabe bzw. bei Auktionen mit dem Zuschlag auf die GN über. Die Mängelhaftung bleibt hierdurch unberührt.

Der Anlieferer garantiert, dass das angelieferte Nutz- und Zuchtvieh:

a)    normale Gesundheit, normale Zuchttauglichkeit sowie Seuchenfreiheit aufweist,

b)    frei ist von z. B. Gebärmuttervorfall

c)    aus einem amtlich als gesund anerkannten, insbesondere anzeigepflichtiger-tierseuchenfreiem Bestand stammt,

d)    keine dem Anlieferer bekannten Mängel aufweist, die die Nutzungsmöglichkeit wesentlich beeinträchtigen.

Für Rechte und Ansprüche der GN gelten, soweit nichts Abweichendes geregelt ist, die gesetzlichen Vorschriften.  Gesetzliche Gewährleistungsansprüche stehen der GN ohne Einschränkung zu.

5. Aufrechnung / Zurückbehaltung

Die GN kann jederzeit mit ihren Forderungen gegen Forderungen des Anlieferers aufrechnen. Der Anlieferer kann nur mit solchen Gegenansprüchen aufrechnen, die von der GN nicht bestritten werden oder rechtskräftig festgestellt sind. Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht, das nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht, nicht ausüben.

6. Rechnungserteilung

Falls nichts Abweichendes vereinbart ist, erteilt die GN über jeden Einkauf eine Gutschrift, die dem Anlieferer alsbald nach Anlieferung übersandt bzw. ausgehändigt wird.  Der Anlieferer hat die Gutschrift unverzüglich auf ihre Richtigkeit, insbesondere auch im Hinblick auf den ausgewiesenen Umsatzsteuersatz zu überprüfen.  Beanstandungen der Gutschrift sind der GN spätestens 14 Tage nach Erhalt mitzuteilen.  Der Ausweis eines unrichtigen Steuersatzes ist unverzüglich schriftlich mitzuteilen.  Bei Verletzung der Mitteilungspflicht ist der Anlieferer der GN nach gesetzlichen Vorschriften zum Schadenersatz verpflichtet.  Der Anlieferer ist verpflichtet, einen Wechsel in der Besteuerungsart unverzüglich der GN anzuzeigen.  Ist der Anlieferer zum offenen Steuerausweis in der GN nicht berechtigt, so hat er der GN die von dieser in der Gutschrift ausgewiesenen Umsatzsteuer zu erstatten.  In der Gutschrift zu hoch ausgewiesene Umsatzsteuerbeträge sind an die GN zu erstatten, die danach eine berichtigte Gutschrift über die Lieferung erteilt.

7. Datenschutz

Die der GN im Rahmen der Geschäftsbeziehung zugehenden Daten werden gemäß Bundesdatenschutzgesetz gespeichert. Name und Adresse des Anlieferers werden zum Nachweis der Herkunft an Kunden der GN weitergegeben. Der Anlieferer erklärt sich mit der Weitergabe von Daten veterinärrechtlicher Untersuchungen durch die amtlich bestellten Veterinäre an die GN einverstanden.

8.Erfüllungsort / Gerichtsstand

Der Erfüllungsort wird, wenn der Anlieferer Kaufmann ist, von der GN bestimmt. Für alle Rechtsgeschäfte zwischen der GN und Unternehmern gilt deutsches Recht als vereinbart. Die Gültigkeit des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Gerichtsstand für alle sich ergebenden Streitigkeiten ist der Geschäftssitz der GN, wenn der Anlieferer Kaufmann ist.

9.Schlussbestimmung

Sollten eine oder mehrere der vorstehend genannten Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so soll dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht beeinträchtigt werden.  Vielmehr soll die unwirksame oder nichtige Bestimmung ersetzt werden,  die dem erkennbar gewordenen wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung soweit als möglich nahekommt.
Stand: Januar 2012

Böseler Qualitätsfleisch GmbH (BQ)

Allgemeine Einkaufs- und Anlieferungsbedingungen der Böseler Qualitätsfleisch GmbH (BQ)

1. Geltungsbereich und Änderung dieser Geschäftsbedingungen

Die nachstehenden Einkaufsbedingungen gelten -soweit abweichende Bedingungen nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt bzw. vereinbart worden sind – ausschließlich für alle Rechtsgeschäfte – auch für künftige – zwischen dem Anlieferer und der BQ.  Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt die Gültigkeit der Übrigen nicht.  Das Gleiche gilt, wenn einzelne Bedingungen nicht Vertragsbestandteil werden. Änderungen dieser Einkaufsbedingungen werden dem Anlieferer in Textform bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Anlieferer nicht in Textform Widerspruch erhebt. Auf diese Folge wird ihn die BQ bei der Bekanntgabe besonders hinweisen. Der Anlieferer muss den Widerspruch innerhalb von 6 Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen an die BQ absenden.  Wenn Verträge mit Unternehmen vorbehaltlich schriftlicher oder fernschriftlicher Bestätigung abgeschlossen werden, ist der Inhalt des Bestätigungsschreibens der BQ maßgebend, sofern der Empfänger nicht unverzüglich widerspricht.  Auf diese Folge wird die BQ im dem Bestätigungsschreiben gegenüber Verbrauchern besonders hinweisen.

2. Anlieferung

Die BQ verwertet das angelieferte Vieh im eigenen Namen und für eigene Rechnung. Mit der Übergabe kann die BQ über die Tiere frei im Rahmen des vertraglich vereinbarten Zwecks und eigenverantwortlich verfügen. Die BQ ist berechtigt, nach ihrer Entscheidung eine andere Verwertungsart zu wählen. Bei Tätigwerden der BQ als Kommissionär gelten die Bestimmungen der §§ 383 ff. HGB.  Weisungen des Kommitenten gelten nur, soweit sie schriftlich erfolgen. Als Verkaufskommissionär steht der zur Sicherung ausbedungene Eigentumsvorbehalt der BQ zu. Diese ist jederzeit berechtigt, die Forderung aus dem Kommissionsgeschäft einzuziehen.  Der Anlieferer hat das zur Verwertung bestimmte Vieh in futterleerem (nüchternem) Zustand unter Einhaltung der tierschutzrechtlichen Vorschriften ab Hof bereit zu stellen, soweit nichts Anderes vereinbart wird.  Der Anlieferer garantiert, dass die gesetzlichen Anforderungen der Kennzeichnung, der Meldung und der Lebensmittelketteninformation des angelieferten Viehs erfüllt sind. Die entsprechenden Dokumente werden vom Anlieferer ordnungsgemäß und rechtzeitig beigebracht.

3. Schlachtvieh

Zur Schlachtung werden ausschließlich Tiere angenommen, für die eine Schlachterlaubnis vorliegt und die nach Durchführung der Schlachttieruntersuchung auf der Grundlage der lebensmittelhygienerechtlichen Bestimmungen als beanstandungsfrei beurteilt wurden.  Die Gefahr des Unterganges bzw. der Beschädigung geht im Schlachtviehbereich ab Laderampe des Transportfahrzeuges der BQ auf diese über.  Die BQ kann bestimmte Risiken auf Kosten des Anlieferers versichern.  In diese Regelung werden nicht einbezogen:

a)      Tiere mit äußerlich sichtbaren oder dem Anlieferer bekannten und unbekannten versteckten Mängeln (z. B. Ebrigkeit, Binnenebrigkeit, Zwitter, Rotlauf, Räude, Lähmung, Pest, Schweine-Leukose und Seuchen aller Art),

b)      Tiere, die zur Sonderschlachtung oder wegen Krankheitsverdacht angeliefert werden und denen nach der Schlachttieruntersuchung gemäß lebensmittelhygienerechtlichen Bestimmungen die Schlachterlaubnis untersagt wurde,

c)      Schlachtschweine mit einem Schlachtgewicht von weniger als 70 kg,

d)      Tiere, die aufgrund von amtlichen Fleischprobenuntersuchungen beanstandet werden.

Die durch die Schlachtung und Entsorgung der von a) bis d) genannten Tiere entstehenden Kosten trägt der Anlieferer, soweit nicht öffentliche Stellen hierfür aufkommen. Der der BQ erteilte Schlachtauftrag/Entsorgungsauftrag gilt als im Namen und auf Rechnung des Anlieferers erteilt. Die BQ bemüht sich, den Anlieferer unverzüglich über das Ergebnis der Schlachttier- und Fleischuntersuchung zu unterrichten. Gelingt dies am Tag der Schlachtung nicht, erfolgt die Entsorgung des Tieres durch die BQ auf Kosten des Anlieferers.

Bei Schäden, die durch eine Versicherung oder durch eigene Schadensvorsorge der BQ abgedeckt sind, wird die Kommission durch Selbsteintritt abgewickelt. Ein bei der kommissionsweisen Verwertung ausbedungener Eigentumsvorbehalt steht der BQ treuhänderisch zu; sie ist berechtigt, alle Rechte hieraus geltend zu machen. Der Anlieferer garantiert, dass die angelieferten Schlachttiere frei von verbotenen oder nicht zugelassenen Stoffen oder Erzeugnisse, z. B. von Antibiotika oder sonstigen pharmakologischen oder toxischen Wirkstoffen sowie Pestiziden, und keine verbotenen oder nicht zugelassenen Stoffe oder Erzeugnisse verabreicht und nach Anwendung zugelassener pharmakologisch wirksamer Stoffe die festgesetzten Wartefristen eingehalten worden sind. Er garantiert weiterhin, dass ausschließlich Schlachttiere angeliefert werden, deren Fleisch keine Rückstände verbotener oder nicht zugelassener Stoffe oder sonstiger Rückstände oder Gehalte von Stoffen enthalten, die festgesetzte Höchstmengen oder Beurteilungswerte oder Werte überschreiten, die nach wissenschaftlichen Erkenntnissen gesundheitlich unbedenklich sind. Werden die geschlachteten Tiere aufgrund von amtlichen oder gesetzlich vorgeschriebenen Fleischprobenuntersuchungen wegen Rückständen beanstandet, so haftet der Anlieferer für alle hieraus entstehenden Schäden. Bei einer fleischbeschaulichen Beanstandung hat die BQ das Recht, ohne vorherige Information des Verkäufers, die Schlachtkörper zu verwerten.

Der Anlieferer sichert zu, dass die Tiere in nüchternem Zustand unter Einhaltung der tierschutzrechtlichen Bestimmungen zum Schlachthof transportiert worden sind.

Die Kennzeichnung und Bewertung von Schlachtkörpern erfolgt nach den gesetzlichen Regelungen und seinen Verordnungen, die Ausschlachtung bzw. Schnittführung der Tiere und Abrechnung an den Anlieferer nach Schlachtgewicht und Schlachtwert entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Die Verwiegung, Klassifizierung und Kennzeichnung der Schlachttiere erfolgt aufgrund der jeweils gültigen Gesetze und Verordnungen. Preisabschläge für Hautmindererlöse aufgrund von Mängeln (Risse, verdeckte Schäden, Parasiten, Operationen etc.) sind möglich.

Für Rechte und Ansprüche der BQ gelten, soweit nichts Abweichendes geregelt ist, die gesetzlichen Vorschriften.  Gesetzliche Gewährleistungsansprüche stehen der BQ ohne Einschränkung zu.

4. Nutz- und Zuchtvieh

Die Gefahr des Unterganges bzw. der Beschädigung geht im Nutz- und Zuchtviehbereich mit der Übergabe bzw. bei Auktionen mit dem Zuschlag auf die BQ über. Die Mängelhaftung bleibt hierdurch unberührt.

Der Anlieferer garantiert, dass das angelieferte Nutz- und Zuchtvieh:

a)    normale Gesundheit, normale Zuchttauglichkeit sowie Seuchenfreiheit aufweist,

b)    frei ist von z. B. Binnenebrigkeit, Zwittrigkeit, Afterlosigkeit, Gebärmuttervorfall,

c)    aus einem amtlich als gesund anerkannten, insbesondere anzeigepflichtiger-tierseuchenfreiem Bestand stammt,

d)    keine dem Anlieferer bekannten Mängel aufweist, die die Nutzungsmöglichkeit wesentlich beeinträchtigen.

Für Rechte und Ansprüche der BQ gelten, soweit nichts Abweichendes geregelt ist, die gesetzlichen Vorschriften.  Gesetzliche Gewährleistungsansprüche stehen der BQ ohne Einschränkung zu.

5. Aufrechnung / Zurückbehaltung

Die BQ kann jederzeit mit ihren Forderungen gegen Forderungen des Anlieferers aufrechnen. Der Anlieferer kann nur mit solchen Gegenansprüchen aufrechnen, die von der BQ nicht bestritten werden oder rechtskräftig festgestellt sind. Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht, das nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht, nicht ausüben.

6. Rechnungserteilung

Falls nichts Abweichendes vereinbart ist, erteilt die BQ über jeden Einkauf eine Gutschrift, die dem Anlieferer alsbald nach Anlieferung übersandt bzw. ausgehändigt wird.  Der Anlieferer hat die Gutschrift unverzüglich auf ihre Richtigkeit, insbesondere auch im Hinblick auf den ausgewiesenen Umsatzsteuersatz zu überprüfen.  Beanstandungen der Gutschrift sind der BQ spätestens 14 Tage nach Erhalt mitzuteilen.  Der Ausweis eines unrichtigen Steuersatzes ist unverzüglich schriftlich mitzuteilen.  Bei Verletzung der Mitteilungspflicht ist der Anlieferer der BQ nach gesetzlichen Vorschriften zum Schadenersatz verpflichtet.  Der Anlieferer ist verpflichtet, einen Wechsel in der Besteuerungsart unverzüglich der BQ anzuzeigen.  Ist der Anlieferer zum offenen Steuerausweis in der BQ nicht berechtigt, so hat er der BQ die von dieser in der Gutschrift ausgewiesenen Umsatzsteuer zu erstatten.  In der Gutschrift zu hoch ausgewiesene Umsatzsteuerbeträge sind an die BQ zu erstatten, die danach eine berichtigte Gutschrift über die Lieferung erteilt.

7. Datenschutz

Die der BQ im Rahmen der Geschäftsbeziehung zugehenden Daten werden gemäß Bundesdatenschutzgesetz gespeichert. Name und Adresse des Anlieferers werden zum Nachweis der Herkunft an Kunden der BQ weitergegeben. Der Anlieferer erklärt sich mit der Weitergabe von Daten veterinärrechtlicher Untersuchungen durch die amtlich bestellten Veterinäre an die BQ einverstanden.

8. Erfüllungsort / Gerichtsstand

Der Erfüllungsort wird, wenn der Anlieferer Kaufmann ist, von der BQ bestimmt. Für alle Rechtsgeschäfte zwischen der BQ und Unternehmern gilt deutsches Recht als vereinbart. Die Gültigkeit des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Gerichtsstand für alle sich ergebenden Streitigkeiten ist der Geschäftssitz der BQ, wenn der Anlieferer Kaufmann ist.

9. Schlussbestimmung

Sollten eine oder mehrere der vorstehend genannten Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so soll dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht beeinträchtigt werden.  Vielmehr soll die unwirksame oder nichtige Bestimmung ersetzt werden,  die dem erkennbar gewordenen wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung soweit als möglich nahekommt.
Stand: Januar 2012

Garreler Goldschmaus GmbH & Co. KG

Allgemeine Verkaufs- und Zahlungsbedingungen

§1

Allgemeines

Die nachstehenden Bedingungen gelten für sämtliche Lieferungen und Leistungen der Firma Garreler Goldschmaus GmbH & Co. KG, soweit nicht im Einzelnen besondere Vereinbarungen getroffen wurden. Der Käufer erkennt sie für die gelieferte Ware bzw. erbrachte Leistung sowie für zukünftige Verträge ausdrücklich an. Entgegenstehende  oder abweichende Bedingungen von Käufern, Lieferanten oder Vertragspartnern haben Gültigkeit nur, wenn und soweit diese zur Vertragsgrundlage erklärt und/oder schriftlich bestätigt sind.

 §2

Lieferung, Mängelrügen

1.     Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist gesunde Durchschnittliche handelsübliche Beschaffenheit zu liefern.

2.     Die Garreler Goldschmaus GmbH & Co. KG leistet Gewähr für handelsübliche Beschaffenheit der Ware, Rügen wegen offensichtlich mangelhafter oder offensichtlich abweichender Beschaffenheit der Ware oder wegen Lieferung einer offensichtlich anderen Ware als der bestellten, können nur unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Ausschlussfrist von 24 Stunden nach Empfang der Ware, bzw. nachdem der Mangel offensichtlich wurde, geltend gemacht werden. Andernfalls stehen dem Käufer Mängelansprüche irgendwelcher Art nicht zu.

3.     Ist eine Beanstandung berechtigt, so kann der Verkäufer ersatzweise mangelfreie Ware liefern. Ist die Ersatzlieferung berechtigterweise beanstandet, so steht dem Käufer das Recht auf Minderung oder Wandlung zu.

4.     Der Verkäufer haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit; Dies gilt auch für eine etwaige Haftung für die Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertreter.

 §3

Zahlung

1.     Falls nichts anderes vereinbart ist, hat die Zahlung ohne jeden Abzug unverzüglich nach Rechnungserhalt zu erfolgen. Bei Lieferung auf Ziel wird das Zahlungsziel nach dem Datum der Lieferung berechnet.

2.     Zahlung durch Wechsel ist nur bei ausdrücklicher Vereinbarung gestattet und gilt dann auch nur als zahlungshalber geleistet. Diskontspesen, Wechselsteuer und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Käufers. Sie sind dort fällig. Bei Zahlung durch Scheck gilt nicht der Zugang des Schecks beim Verkäufer, sondern erst die Einlösung als Zahlung.

3.     Der Käufer kann nur mit solchen Gegenansprüchen auftreten, die von der Garreler Goldschmaus GmbH & Co. KG nicht bestritten werden oder rechtskräftig festgestellt sind. Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht, das nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht, nicht ausüben.

4.     Diese Rechung wurde gemäß Absprache über Preise, Qualität und Gewichte erstellt. Einwände zu diese Rechnung müssen innerhalb von 3 Tagen nach Rechnungseingang erfolgen  – Bei Überschreitung des Zahlungsziel berechnen wir bankübliche Zinsen –

§4

Eigentumsvorbehalt

1.     Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung des Kaufpreises und aller sonstigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer Eigentum der Garreler Goldschmaus GmbH & Co. KG. Bei einer laufenden Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherheit für eine etwaige Saldoforderung des Verkäufers. Soweit die Bezahlung durch Scheck oder Wechsel erfolgt, gilt diese als zahlungshalber bewirkt, und nicht als an Zahlungs statt hingegeben. Der Eigentumsvorbehalt gilt bis zu deren Einlösung.

2.     Der Eigentumsvorbehalt gilt auch, wenn dem Käufer ein Ziel für die Zahlung gewährt worden ist. Der Käufer ist in diesem Falle jedoch berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang, auch vor der Bezahlung, zu be- und verarbeiten, weiterzuverkaufen und weiterzuliefern.

3.     Eine etwaige Be- und Verarbeitung der gelieferten Ware durch den Käufer erfolgt für den Verkäufer so, dass der Hersteller der neuen Sache i.S. des §950 BGB ist und Eigentümer wird. Im Falle der Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware zusammen mit Waren des Käufers oder eines anderen Lieferanten erwirbt der Verkäufer Miteigentum an dem Verarbeitungsprodukt entsprechend dem Verhältnis des Rechnungswertes der be- oder verarbeiteten Vorbehaltsware zu dem Marktpreis der neuen Sache im Zeitpunkt der Be- und Verarbeitung. Im Falle der Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen Waren i. S. des § 948 BGB erwirbt der Verkäufer Miteigentum gem. § 947 Abs. 1 BGB oder, soweit seine Ware als Hauptbestandteil i. S. des § 947 Abs. 2 BGB anzusehen. Alleineigentum gem. § 947 Abs. 2 BGB. Der Eigentumsvorbehalt bei Vermischung, Verarbeitung oder sonstigen Veränderungen erfasst auch den entsprechenden Wertzuwachs.

4.     Soweit der Käufer die Vorbehaltsware weiter verkauft, tritt er hiermit die Forderung aus der Weiterveräußerung bereits jetzt an den Verkäufer ab, der die Abtretung annimmt. Rechte des Käufers auf Sicherungsübereignungen, Sicherungsabtretungen, Garantievertrag und Eigentumsvorbehalt sowie etwaige Ersatzansprüche des Käufers gegen eine Kreditversicherung und Schadenersatzansprüche des Käufers gegen seine Kunden gehen in entsprechender Anwendung des § 401 BGB auf den Verkäufer über.

5.     Der Käufer ist zu Verfügungen über Vorbehaltsware, insbesondere zu deren Weiterveräußerung nur im Rahmen ordnungsgemäßen Geschäftsganges und nur dann berechtigt, wenn dabei die Vorausabtretung zu Gunsten des Verkäufers nicht gefährdet wird und die im Voraus abgetretenen Forderungen und Recht bestehen bleiben. Hat der Käufer schon frührer über eine Forderung aus Weiterveräußerung verfügt, insbesondere durch ein Globalzession, oder von ihm aus Vorbehaltsware hergestellte oder herzustellende Sachen im Voraus Dritten übereignet, so ist er zur Verarbeitung der und zur Verfügung über die Vorbehaltsware nicht berechtigt. Der Käufer hat dem Verkäufer solche Vorausverfügungen über Vorbehaltsware und/oder über Forderungen aus Weiterverkäufen unverzüglich mitzuteilen. Im Übrigen berechtigen den Verkäufer derartige Vorausverfügungen über Vorbehaltsware und/oder über Forderungen aus Weiterverkäufen, nach Wahl vom Vertrage zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu fordern. Der Käufer ist seinerseits verpflichtet, Vorbehaltsware nur unter Eigentumsvorbehalt weiterzuveräußern. Der Eigentumsvorbehalt des Verkäufers bleibt bei einer solchen Weiterveräußerung bestehen.

6.     Der Käufer ist unter Vorbehalt jederzeitigen Widerrufs zur Einziehung der abgetretenen Forderung aus dem Weiterverkauf ermächtigt. Er hat dem Verkäufer auf Verlangen die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen, diesen die Abtretung anzuzeigen oder dem Verkäufer die Abtretungsanzeigen auszuhändigen.

7.     Solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen  und sonstigen vertraglichen Verpflichtungen aus der gesamten Geschäftsverbindung nachkommt und Zweifel an seiner Kreditwürdigkeit nicht auftreten, wird der Verkäufer die Abtretung nicht offenlegen. Übersteigt der Wert der für den Verkäufer bestehenden Sicherheit die Forderung insgesamt mehr als 10%, so ist der Verkäufer auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach seiner Wahl verpflichtet.

8.     Der Käufer darf Vorbehaltsware nicht verpfänden, zur Sicherheit übereignen oder sonst mit Rechten Dritten belasten. Wird die Ware von dritter Seite gepfändet oder anderweitig in sie vollstreckt, so ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer sofort Mitteilung zu machen. Die sich aus der Intervention ergebenen Kosten trägt der Käufer. Das gleiche gilt für die nach Weiterveräußerung  entstandenen und an den Verkäufer gem. diesen Bedingungen abgetretenen Forderungen und Ansprüche.

9.     Stellt der Käufer seien Zahlungen ein, oder liegen Tatsachen vor, die einer Zahlungseinstellung gleichzusetzen sind, so hat der Verkäufer Ansprüche auf Aussonderung bzw. Ersatzaussonderung nach den Vorschriften der §§ 43 bis 46 KO.

10.  Der Käufer ist bei Zahlungsstellung verpflichtet, unverzüglich eine Bestandsaufnahme der Vorbehaltsware, der abgetretenen Forderung und der sonstigen dem Verkäufer eingeräumten Sicherungsrechte, insbesondere unter Angabe der Warengruppen und der Drittschuldner sowie der weitern Vorbehaltsgläubiger für den Verkäufer anzufertigen. Im Falle des Verzuges ist er hierzu auf Verlagen des Verkäufers verpflichtet.

11.  Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf seine Kosten versichert zu halten. Etwa daraus resultierende Versicherungsansprüche werden schon jetzt in Höhe der voraussichtlichen Forderungen an den Verkäufer abgetreten, der die Abtretung annimmt. Soweit durch Beschädigung, Minderung, Verlust oder Untergang der Vorbehaltsware oder aus anderen Gründen dem Käufer Ansprüche gegenüber Dritten zustehen, werden diese Ansprüche mit allen Nebenrechten anstelle der sonstigen an den Verkäufer abgetretenen Forderungen und im selben Umfang ebenfalls im Voraus an den Verkäufer abgetreten, der diese Abtretung annimmt.

§5

Erfüllungsort

Erfüllungsort für beide Teile sind die Geschäftsräume des Verkäufers, wenn der Kunde Kaufmann ist, der nicht zu den § 4 HGB bezeichneten Gewerbetreibenden gehört, oder es sich um eine juristische Person des öffentlichen Rechts und ein öffentlich rechtliches Sondervermögen handelt oder sich sein Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland befindet.

§6

Gerichtsstand

Für Kunden, die Vollkaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliche Sondervermögen sind, werden für alle evtl. Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder Beendigung dieses Vertrages das am Sitz der Verkäufers zuständige Gericht als Gerichtsstand vereinbart. Für alle übrigen Vertragspartner gilt die gesetzliche Regelung.

§7

Sonstiges

Sollte eine getroffene Bestimmung unwirksam sein oder sich als unwirksam erweisen, so tritt an die Stelle der unwirksamen Bestimmung eine Regelung, die dem in der unwirksamen Bestimmung zum Ausdruck gebrachten Parteiwillen an nächsten kommt.

Die Unwirksamkeit einer Bestimmung berührt nicht die rechtliche Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen der Lieferungs- und Zahlungsbedingungen.